Dekonstruktion der Neutralität. Subjektive Rechte und Politik am Beispiel des „Kopftuchstreits“

Der Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel des deutschen "Kopftuchstreits" mit der rechtlich-politischen Auseinandersetzung um subjektive Rechte innerhalb des liberalen Rechtsstaats. Wie Christoph Menke in seiner Deutung der für den politischen Liberalismus wesentlichen politischen Konflikte gezeigt hat, bezieht sich diese Auseinandersetzung vorrangig auf zwei Fragen: Wer sollte Anspruch darauf genießen, ein politisches Subjekt zu sein, das heißt, als Gleiche oder Gleicher berücksichtigt zu werden? Welche Ansprüche politischer Subjekte könneen als schützenswerte Verwirklichung subjektiver Rechte gelten? Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich vorwiegend mit der Frage, wie die politischen Konflikte des letztgenannten Typs auf die rechtliche Auseinandersetzung um Grundrechte abfärben. Damit wende ich mich gegen ein Verständnis der Grundrechte, das diese als Garant der ethischen Neutralität eines liberalen Gemeinwesens ansieht. Ich möchte zeigen, dass der Sinn subjektiver Rechte in der liberalen Demokratie zwar unter anderem genau darin besteht, dass sie partikulare ethische Wertvorstellungen neutralisieren und die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines vernünftigen Rahmens vor Unterdrückung schützen. Wie eine Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum "Kopftuchstreit" zeigt, wird diese Funktion aber stets zugleich durch die partikulare Interpretation gleicher Rechte unterminiert. Dies bezeichne ich als die Dekonstruktion der Neutralität, die sich im Recht vollzieht.